Progressive Stromtarife - ökologisch UND sozial

"Senkt die Strompreise!", schreit die eine Seite. "Wer soll das denn noch bezahlen?"

"Die Preise müssen so hoch sein. Nur so sparen die Menschen Strom und die Energieffizienz steigt", widersprechen die anderen.

Beide Meinungen haben ihre Berechtigung. Durch die immer weitere Zusammenstreichung der sozialstaatlichen Leistungen und das desaströse Sanktionswesen seit den Hartz-Reformen haben die zwangsweisen Stromabschaltungen immer weiter zugenommen. Der steigende Preis tut sein übriges. Gleichzeitig steigt nicht zuletzt wegen der hohen Strompreise aber auch die Energieeffizienz und das Bewusstsein der Verbraucher über das Energiesparen schneller als beispielsweise in Frankreich. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, dass sich beide Ziele - Sozialverträglichkeit und Umweltschutz - nicht widersprechen müssen.

Der hohe Strompreis: Produkt von Zentralisierung und Monopolisierung der Stromwirtschaft

Der hohe Strompreis wird von liberaler und konservativer Seite oft instrumentalisiert um die Energiewende zu bremsen. Der Strom müsse bezahlbar bleiben. Doch auch wenn das umlagefinanzierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sicher seinen Anteil am Strompreis hat, ist dies nicht alleiniger Grund. Die meisten Verbraucher wären sogar bereit für regenerative Energien mehr zu bezahlen. Der hohe Preis ist in Deutschland jedoch zu einem großen Teil durch die unkontrollierte Expansion der großen Energieversorger begründet. E.on, Vattenfall, RWE und En.BW kontrollieren nicht nur die Netze, sondern auch den Großteil der Energieerzeugung mit konventionellen (hauptsächlich Kohle) und nuklearen Kraftwerken. Sie haben sich den Markt aufgeteilt und können die Preise an der Strombörse beeinflussen. Dieser hat längst nichts mehr mit dem tatsächlichen Erzeugerpreis für Strom zu tun.

Die Energieversorger machen Milliardengewinne auf dem Rücken der Kunden. Wenn der Strompreis aus ökologischen Gründen schon hoch sein soll; wieso sollten die Energiekonzerne deshalb solch exorbitante Gewinne einfahren?

Warum die freie Wirtschaft das Problem nicht löst

Mit Stromnetz und Energieerzeugung "aus einer Hand" besitzen die Versorger ein natürliches Monopol. Kein wagemutiger, innovativer Unternehmer könnte das Kapital aufbringen in ganz Deutschland ein eigenes Stromnetz zu bauen. Es wäre auch volkswirtschaftlicher Unsinn zwei oder drei konkurrierende Netze zu bauen, statt das bestehende zu modernisieren. Weil die momentan Besitzer der Netze aber unwillig sind in dieses genügend zu investieren, ist der Umstieg zu erneuerbaren Energien gefährdet. Statt zu investieren werden die Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet.

Vergesellschaftung und neue Preisstruktur

Dem Privatisierungswahn zum Trotz: Die Energienetze gehören vergesellschaftet. Nur so werden die nötigen Investitionen getätigt, erhalten Kommunale Versorger gleichberechtigten Marktzugang und nur so profitieren die Deutschen von den übrigen Gewinnen, statt einiger Aktionäre. Das Geld wird schließlich in anderen Bereichen dringendst gebraucht. Dass der Staat selbstverständlich Unternehmen führen kann zeigen auch andere Länder. Gazprom ist in Russland Quasi-Staatskonzern, und auch der französische Energieversorger EdF ist staatlich organisiert. Das bedeutet nicht Planwirtschaft und DDR; es geht lediglich darum eine Branche zu vergesellschaften, die ansonsten ein natürliches Monopol herausbildet. Solche Wirtschaftsmacht ist zu verhindern. So steht es im übrigen auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung:

Artikel 27 Landesverfassung NRW
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

 Zum Abschluss selbstverständlich zurück zur Artikelüberschrift: Progressive Stromtarife

Wenn die Strompreise progressiv gestaltet werden bedeutet das folgendes: Der Grundbedarf an Strom, den jeder benötigt wird umsonst oder sehr günstig angeboten. Auch im Zuge der Energiewende wird von keinem Bürger erwartet auf Licht, Waschmaschine und Ofen zu verzichten. Steigt nun aber der Verbrauch, so steigt auch der Strompreis pro Kilowattstunde. Ein Beispiel:

Eine Familie, die keine Rücksicht auf ihren Stromverbraucht nimmt und sich unnötig zwei Heizlüfter anschafft, das Licht nachts brennen lässt etc. verbraucht dadurch doppelt so viel Strom, wie deren energiebewusster Nachbar. Sie zahlt dafür aber nicht nur das Doppelte, sondern - hier greift die Progression - z.B. das vierfache. Stromverschwendung wird also bestraft, während Stromsparer günstiger leben als zuvor. Ökologisch und sozial!

Kritik der Zinskritik

Zinskritik - Falsche Antworten auf reale Probleme

Wer aufmerksam die Diskussionen in Internetforen verfolgt, dürfte ihnen schon begegnet sein. Besonders im Zusammenhang mit der Finanz- und Schuldenkrise kritisieren sie den Zins als Wurzel allen Übels. Als den historischen Fehler, der Schuldner, ja ganze Staaten zu Sklaven der Banken macht.

Die Idee der Zinskritik

Es ist angesichts der offensichtlichen Krise unseres Wirtschaftssystems keine Überraschung, dass Alternativen gesucht werden. Dazu muss natürlich klar sein, was genau die Fehler im jetzigen System sind. Die Zinskritiker sehen eben jenen als Ursache für immer wachsende Verschuldung und damit Abhängigkeit von Banken.

Im jetzigen System gäbe es keinen Ausweg aus der Schuldenspirale. Bei den Erklärungen setzt man sehr oft auf eine starke Vereinfachung, die ich hier daher übernehme: Es gibt eine Bank  und zwei Bürger. Die Bank bringt das erste Geld in den Wirtschaftskreislauf, indem sie beiden Personen 100 € leiht. Für den Kredit verlangt sie Zinsen von 5 %.  Die zwei Bürger verfügen nun zusammen über 200€, müssen aber 210€ zurückzahlen. Da diese 10 € nicht existieren können niemals beide ihre Schulden begleichen, sondern müssen weitere Kredite aufnehmen – sie werden abhängig. Grundproblem der Theorie ist also: Das Geld, das Banken verleihen kann niemals mit dem Zinsaufschlag zurückgezahlt werden. Dieses Geld existiert nämlich nicht.

Die Bank kann auch verlieren

In dieser Theorie gibt es einige Denkfehler, da sie in ihrer Vereinfachung vieles nicht berücksichtigt. Zum einen ignoriert sie Kreditausfälle. Kann Person A also ihre Schulden nicht begleichen, ist sie nicht ihr Leben lang Sklave einer Bank. Es besteht zum Beispiel die Möglichkeit der Privatinsolvenz. Die Bank sieht nur einen Teil oder überhaupt nichts von dem geliehenen Geld jemals wieder. Nehmen wir an, von dem Kredit hat sich Person A bei Person B ein Fahrrad gekauft. Person A ist also dank Insolvenz schuldenfrei und Person B kann ihren Kredit zurückzahlen – inklusive der Zinsen. Das Geld, das übrig bleibt kann jetzt auch zur Begleichung weiterer Zinsen genutzt werden. Es ist bereits im Wirtschaftskreislauf.

Was macht die Bank mit den Zinsgewinnen?

Natürlich fallen viele Kredite nicht aus, sondern werden zurückgezahlt. Sonst würden Banken keinen Gewinn machen. Die Bank hortet dieses Geld aber nicht in einem Tresorraum, der immer voller wird. Die Gewinne werden ausgegeben: Um die Angestellten und Manager zu bezahlen, um den Aktionären eine Dividende zu zahlen oder um Unternehmen zu kaufen. Diese Ausgaben fließen nun also ALLE in den Geldkreislauf zurück. Die Angestellten der Bank kaufen von ihrem Gehalt z.B. einen Fernseher. Der Fernsehhersteller kann mit dem Zusatzgewinn nun problemlos den Kredit abbezahlen. Der Manager kauft sich eine Yacht – damit kann der Hersteller der Yacht einen Kredit abbezahlen. Folgendes Schaubild, stellt vereinfacht dar was mit den Zinsgewinnen geschieht.

Nun werden tatsächlich nicht alle Gewinne, die Aktionäre machen für den Konsum ausgegeben. Genausowenig wie es bei Aktionären der Realwirtschaft der Fall ist. Um nun eine Vermögenskonzentration in den Händen einiger zu verhindern ist eine Besteuerung nötig. Einerseits eine entsprechend hohe Einkommenssteuer, die auch bei Dividenden und anderen Kapitalerlösen greift. Aber es muss auch eine Vermögensteuer geben. Diese wird nicht auf das Einkommen erhoben, sondern auf das vorhandene Vermögen! Bei einem Steuersatz von 5% hätte der Staat so auch finanziell wieder Spielräume.

Natürlich kann die Bank auch weitere Banken oder Unternehmen von den Gewinnen kaufen. Damit erwirbt sie mit einer gewissen Größe auch politische Macht. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Banken die Politik dank ihrer Größe quasi erpressen können- „Too big to fail“ – die Banken waren angeblich zu groß zum Scheitern. Doch das ist kein Problem des Zinses. Jedes Unternehmen, das Gewinn macht kann sich vergrößern und damit möglicherweise zu mächtig werden. Es sollte Aufgabe der Kartellämter sein dies zu verhindern. Leider werden von diesen jedoch auch Fusionen riesiger Konzerne oder Banken viel zu oft genehmigt.

Geld aus dem Nichts?

Den Banken wird auch vorgeworfen Geld aus dem nichts „erschaffen“ zu können. Dieser Kritik liegt zugrunde, dass Banken mehr Geld verleihen können, als sie überhaupt besitzen. Dies stellt, wenn man die vorhergehenden Erläuterungen berücksichtigt zunächst aber kein Problem dar. Wichtig ist, dass die Banken nicht unendlich Geld verleihen können, sondern klare Grenzen haben. Daher müssen Banken (in der Theorie) jeden Kredit mit Eigenkapital unterlegen. Vor der Krise betrug das vorgeschriebene Eigenkapital 4%. Wollte eine Bank einen Kredit von 100€ vergeben, musste sie also 4€ als Kapital besitzen. Diese 4 % mögen zu wenig gewesen sein, doch die gesetzliche Pflicht, Eigenkapital zu besitzen, schränkt die Kreditvergabe ein. Banken können also nicht unendlich Geld vergeben, dass nicht da ist. Die Zentralbanken können bei der Kontrolle der Geldmenge natürlich berücksichtigen, dass für jeden Euro, den sie den Banken zur Verfügung stellen, etwa das 25-fache in den Wirtschaftskreislauf fließt.

Also alles in Ordnung?

In der Praxis haben die Eigenkapitalvorschriften versagt. Durch die Deregulierung der Finanzmärkte konnten Banken die Regelung umgehen und gigantische Summen an Kapital verleihen. Ein beliebter Trick: Den Kredit gleich nach Abschluss an eine Zweckgesellschaft verkaufen. Damit wurde das Eigenkapital wieder frei und es kann ein neuer Kredit vergeben werden. Dieser kann abermals verkauft werden und so geht es lange weiter. Denn die Zweckgesellschaften, die den Kredit kaufen, brauchen kein Eigenkapital. 

Es wäre schön wenn alle Probleme im Zins lägen, dann hätten wir eine Lösung. Leider ist die Welt nicht so einfach. Und wer Zinsen verbieten will, sorgt dafür, dass normale Menschen sich niemals oder erst in hohem Alter ein Haus kaufen können. Denn keine Bank wird ihnen dann einen Kredit geben. Wer schon mit 30 oder 40 ein Haus haben will, müsste das Glück haben, Millionäre als Eltern zu haben. Zinsen haben also durchaus auch nützliche Funktionen. 

Weitere Artikel zum Thema:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10530
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10660

Kritik des Pragmatismus - Zeit für Alternativen

Wie es mit einem Blog meist ist, vergeht der anfängliche Enthusiasmus schnell, wenn Hausarbeiten für die Uni anstehen. Nach der langen Pause gehts nun aber mal weiter.

Kritik des Pragmatismus

Pragmatisch sind sie, die Sozialdemokraten in Hamburg... und nicht nur sie, wenn es nach den Medien geht. Wann immer Wahlen anstehen oder innerparteiliche Konflikte behandelt werden stehen sie sich angeblich gegenüber. Die Pragmatiker, oft auch Realisten genannt, und die Idealisten/Fundamentalisten.

Keine Frage, dass zweiterer Gruppe vorbehaltlos unterstellt wird, ihre Forderungen seien unrealistisch und reiner Populismus. Da wird diskutiert ob der Spitzensteuersatz auf 49% oder 52% steigen soll. Wer setzt sich für 49% ein? Die Realisten - 52%... sowas fordern doch nur verbohrte Idealisten. Und nach dem bewährten TINA-Prinzip ("There is no alternative") wird dann Politik gemacht.

Erhöhung des Renteneintrittsalters - alternativlos. Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM - alternativlos. "Bankenrettung" - alternativlos. Kapitalismus - alternativlos. Und mag alternativlos auch Unwort des Jahres 2010 geworden sein, hindert das die Politik nicht daran, es weiter zu verwenden. Dabei zeigt etwa die Erstarkung der Linken in Südamerika, dass das jahrelange Credo des Liberalismus eben nicht zu höchstem Wohlstand führt. Durch die Verstaatlichung des Ölsektors verfügt Venezuela beispielsweise über gigantische Einnahmen. Damit können Sozialprogramme für die Bevölkerung zu finanzieren, die bisher kaum vom Reichtum des Landes profitiert hat. Mit Rückzahlung der Schulden bei Weltbank und IWF haben viele Staaten ihre Souveränität wiedererlangt, die sie zuvor für Kredite eintauschen mussten.

Es wird Zeit endlich wieder ernsthaft über Alternativen zu diskutieren und nicht jede Forderung von Realwirtschaft und Finanzsektor quasi bedingungslos zu erfüllen. Denn sonst wird die Zukunft ganz sicher nicht besser werden.

Zum Schluss: Die Mär der Flexibilisierung

Abhängig Beschäftigte müssen heute selbstverständlich flexibler werden, "den Gürtel enger schnallen" und mehr arbeiten. Müssen sie das wirklich? Schauen wir uns doch die Entwicklung der Produktivität in Deutschland an:

Wie zu erwarten steigt diese kontinuierlich. Die Folge davon, dass Beschäftigte dennoch mehr arbeiten müssen ist simpel: Die, die noch Arbeit haben, müssen Mehrarbeit in Kauf nehmen. Andere werden daher nicht mehr benötigt und profitieren nicht mehr vom Wirtschaftswachstum. Es wird immer mehr hergestellt. Doch die Erzeugnisse bzw. das Geld werden immer ungerechter verteilt, wie diverse Statistiken zur Vermögensverteilung beweisen. Es wird also Zeit darüber nachzudenken, was mit Leuten geschehen soll, deren Arbeit in Zukunft nicht mehr benötigt wird. Sie wären bereit zu arbeiten, die Wirtschaft will sie aber nicht mehr. Das bedingungslose Grundeinkommen mag viel Kritik hervorrufen. Es ist aber zweifellos ein Konzept, das die zukünftige Entwicklung - nämlich, dass immer weniger Arbeit zur Verfügung steht - berücksichtigt. Ganz im Gegensatz zu den "realistischen" liberalen Ideologien.

Serie: Die Deutsche Bahn

Ist Autofahren wirklich billiger? - Politische Fehlentscheidungen

Foto: Christian Allinger (Lizenz)

So knapp wie möglich: Ja! Autofahren ist in den meisten Fällen billiger als mit der Bahn unterwegs zu sein. Warum ist das so? Die Bahn als unflexibles Massentransportmittel sollte doch einen geringeren Fahrpreis pro Person bieten können.

Soll diese Frage geklärt werden, muss man sich erst darüber im Klaren sein, dass sich die tatsächlichen Kosten von den "gefühlten" unterscheiden bzw. was man als Kunde mit dem Ticket alles bezahlt. Dann wird deutlich dass die höheren Bahnpreise trotz aller Beteuerungen, man wollte den Verkehr auf die Schiene verlagern, immer noch eine politische Entscheidung sind.

Fahrtkosten: PKW

Momentan noch durch Steuern finanziert
Foto: wo.men auf Flickr (Lizenz)

Von Bahn-Befürwortern wird oft argumentiert, man müsse in die Fahrtkosten mit dem PKW ja auch die "Nebenkosten" mit einberechnen und nicht nur den Spritverbrauch. Das wären der Anschaffungspreis fürs Auto (Bahnkunden müssen ja keinen Zugkaufen, um zu fahren), die Steuern und Versicherungen, Reparaturen und Reifen. Sowie nicht zuletzt Kosten für die Finanzierung. Ein Auto wird schließlich oft auf Kredit gekauft. Für einen gebrauchten opel Corsa wären dies laut autobudget.de immerhin 182€/Monat OHNE die Spritkosten. (Details) Für größere Autos liegt dieser Wert noch deutlich höher.

Fahrtkosten: Bahn
In einem Bahnticket sind diese Kosten also alle schon enthalten. Einer der wichtigsten Kostenfaktoren fehlt aber noch: Die Infrastruktur. Autofahrer zahlen nicht extra für das gigantische deutsche Straßen- und Autobahnnetz. Dieses wird von allen Steuerzahlern getragen. Die Bahn muss hingegen die meisten Kosten für Ausbau und Instandhaltung des Schienennetzes auf die Kunden umlegen. Und hier liegt das Problem. Nicht mit der Bahn zu fahren spart dem Bürger den Ticketpreis und damit alle aufgezählten Faktoren, die die Bahn Geld kosten (Versicherungen etc.). Fährt er nicht mit dem Auto müssen alle Kosten, außer der Spritkosten trotzdem bezahlt werden. Da die meisten zumindest gelegentlich nicht auf ein Auto verzichten können, kommt man um diese Kosten nicht herum. Zusammenfassend hat die Bahn also (sofern ein Auto vorhanden ist) hohe variable Kosten. Die Autofahrt stattdessen hohe Fixkosten, aber niedrige variable Kosten.

Lösungsansätze nicht vorhanden

Um Bahnfahren attraktiver zu machen, müssten die Autofahrer mit in die Straßenfinanzierung einbezogen werden - es wäre also eine Maut nötig. Die Vorschläge einer Vignette (Jahresgebühr für unbegrenzte Autobahnnutzung) sind stattdessen wenig zielführend. Auch diese würde wieder Fixkosten bedeuten, die sowieso bezahlt werden. Vielfahrer würden belohnt, Geringfahrer bestraft.
Selbstverständlich kann ein variables Mautsystem nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Die Autofahrerlobby ist dafür viel zu stark. Doch momentan finden sich nichtmal Ansätze eine langfristige Lösung. Es sieht also so aus, als seien die Beteuerungen den Schienenverkehr zu stärken nichts als leere Worte.

Nächster Teil: "Der Umweltaspekt" folgt...

Serie: Die Deutsche Bahn

Unpünktlich und teuer - Das sind sicher die ersten Assoziationen zur Deutschen Bahn. Doch woran liegt das und stimmen diese Vorurteile überhaupt. In der Serie soll einerseits faktisch auf die Kosten eingegangen werden, als auch auf die damit eng verwobenen politischen Entscheidungen.

Foto: Christian Allinger (Lizenz)

1. Ist Autofahren wirklich billiger? - Politische Fehlentscheidungen
2. Der Umweltaspekt
3. Fernbusverkehr weiter verbieten!

Blick von Links - Ansichten zur Gesellschaft

Auf diesem Blog werde ich unregelmäßig Beiträge zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen veröffentlichen. Die Artikel werden, wie etwa gleich der erste Beitrag, hin und wieder als Serie veröffentlicht.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und hoffe ich kann den einen oder anderen hin und wieder überzeugen.