Kritik des Pragmatismus
Pragmatisch sind sie, die Sozialdemokraten in Hamburg... und nicht nur sie, wenn es nach den Medien geht. Wann immer Wahlen anstehen oder innerparteiliche Konflikte behandelt werden stehen sie sich angeblich gegenüber. Die Pragmatiker, oft auch Realisten genannt, und die Idealisten/Fundamentalisten.
Keine Frage, dass zweiterer Gruppe vorbehaltlos unterstellt wird, ihre Forderungen seien unrealistisch und reiner Populismus. Da wird diskutiert ob der Spitzensteuersatz auf 49% oder 52% steigen soll. Wer setzt sich für 49% ein? Die Realisten - 52%... sowas fordern doch nur verbohrte Idealisten. Und nach dem bewährten TINA-Prinzip ("There is no alternative") wird dann Politik gemacht.
Erhöhung des Renteneintrittsalters - alternativlos. Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM - alternativlos. "Bankenrettung" - alternativlos. Kapitalismus - alternativlos. Und mag alternativlos auch Unwort des Jahres 2010 geworden sein, hindert das die Politik nicht daran, es weiter zu verwenden. Dabei zeigt etwa die Erstarkung der Linken in Südamerika, dass das jahrelange Credo des Liberalismus eben nicht zu höchstem Wohlstand führt. Durch die Verstaatlichung des Ölsektors verfügt Venezuela beispielsweise über gigantische Einnahmen. Damit können Sozialprogramme für die Bevölkerung zu finanzieren, die bisher kaum vom Reichtum des Landes profitiert hat. Mit Rückzahlung der Schulden bei Weltbank und IWF haben viele Staaten ihre Souveränität wiedererlangt, die sie zuvor für Kredite eintauschen mussten.
Es wird Zeit endlich wieder ernsthaft über Alternativen zu diskutieren und nicht jede Forderung von Realwirtschaft und Finanzsektor quasi bedingungslos zu erfüllen. Denn sonst wird die Zukunft ganz sicher nicht besser werden.
Zum Schluss: Die Mär der Flexibilisierung
Abhängig Beschäftigte müssen heute selbstverständlich flexibler werden, "den Gürtel enger schnallen" und mehr arbeiten. Müssen sie das wirklich? Schauen wir uns doch die Entwicklung der Produktivität in Deutschland an:
Wie zu erwarten steigt diese kontinuierlich. Die Folge davon, dass Beschäftigte dennoch mehr arbeiten müssen ist simpel: Die, die noch Arbeit haben, müssen Mehrarbeit in Kauf nehmen. Andere werden daher nicht mehr benötigt und profitieren nicht mehr vom Wirtschaftswachstum. Es wird immer mehr hergestellt. Doch die Erzeugnisse bzw. das Geld werden immer ungerechter verteilt, wie diverse Statistiken zur Vermögensverteilung beweisen. Es wird also Zeit darüber nachzudenken, was mit Leuten geschehen soll, deren Arbeit in Zukunft nicht mehr benötigt wird. Sie wären bereit zu arbeiten, die Wirtschaft will sie aber nicht mehr. Das bedingungslose Grundeinkommen mag viel Kritik hervorrufen. Es ist aber zweifellos ein Konzept, das die zukünftige Entwicklung - nämlich, dass immer weniger Arbeit zur Verfügung steht - berücksichtigt. Ganz im Gegensatz zu den "realistischen" liberalen Ideologien.
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